AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der PHARMASTOC AG

Stand Montag, der 27. Juni 2016 

“PHARMASTOC” bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst (inklusive sämtlicher Anwendungen) und/oder den Betreiber des Dienstes, die Pharmastoc AG. Diese AGB stellen den gesamten Vertrag zwischen dem einzelnen Nutzer und PHARMASTOC dar und regeln die Nutzung des PHARMASTOC Telemediendienstes. Diese AGB ersetzten etwaige frühere Vereinbarungen/AGB zwischen dem Nutzer und PHARMASTOC. Gegebenenfalls unterliegt der Nutzer zusätzlich weiteren Nutzungsbedingungen, die zur Anwendung kommen, wenn er mit PHARMASTOC verbundene Dienste, Inhalte von Dritten oder Software von Dritten nutzt.

 

  • § 1 Leistungsgegenstand
  1. Die Pharmastoc AG, Herthastrasse. 4 50969 Köln betreibt unter dem Namen „PHARMASTOC” einen Telemediendienst in Form eines Online-Handelssystems, das der Anbahnung und dem Abschluss von Handelsgeschäften dient.
  2. Über PHARMASTOC als Vermittler und ggfs. Stellvertreter des Erklärenden im durch diese AGB vorgegebenen Rahmen können von natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, die ein Nutzerkonto („Handelsaccount“) haben, verschreibungsfreie sowie verschreibungspflichtige (Rx) Fertig-Arzneimittel, Medizinprodukte und andere, apothekenpflichtige oder apothekenübliche Waren gewerblich angeboten, gesucht, verkauft oder gekauft werden, soweit
  3. diese Waren in der von der Werbe- und Vertriebsgesellschaft Deutscher Apotheker mbH (WuV/ABDATA) in Zusammenarbeit mit der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) herausgegebenen Datenbank enthalten sind und/oder eine Pharmazentralnummer vergeben ist,
  4. es sich bei Arzneimitteln sowohl um Fertig- als auch um Humanarzneimittel, jedoch nicht um Betäubungsmittel (BtM) im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) handelt,
  5. es sich nicht um Arzneimittel handelt, die vom Hersteller ausdrücklich für die Weitergabe an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für deren Auslandshilfe oder andere humanitäre Zwecke bestimmt sind,
  6. deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb generell oder auch in Bezug auf den jeweiligen Verkäufer oder Käufer nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die Leitlinien der EU für die gute Vertriebspraxis von Humanarzneimitteln (GDP) oder diese AGB verstößt.
  7. Andere als die vorstehend in Nr. 2 – 6 genannten Waren dürfen bei PHARMASTOC nicht verkauft oder erworben werden.
  8. PHARMASTOC selbst bietet keine Waren oder Dienstleistungen an, sondern stellt lediglich das Handelssystem bereit und vertritt die Nutzer im durch diese AGB vorgegeben Rahmen bei wechselseitigen Erklärungen. Die bei PHARMASTOC geschlossenen Verträge kommen insoweit ausschließlich zwischen den Nutzern untereinander zustande. PHARMASTOC wird selbst kein Vertragspartner. PHARMASTOC trifft auch keine Verpflichtung hinsichtlich der Erfüllung und/oder Abwicklung solcher Verträge; diese erfolgt ausschließlich und in der alleinigen Verantwortung der am jeweiligen Vertrag beteiligten Nutzer. Hinsichtlich der Leistungserbringung im Rahmen des jeweiligen Verfügungsgeschäfts übernimmt PHARMASTOC somit ausdrücklich keinerlei Verpflichtungen.
  9. Voraussetzung für den Zugang und die Nutzung von PHARMASTOC ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages gemäß dieser AGB. Das PHARMASTOC Handelssystem ist nicht öffentlich zugänglich und steht lediglich einem geschlossenen Kreis von Nutzern zur Verfügung.
  10. Durch „Einstellung“ eines entsprechenden „Angebotes“ oder „Kaufgesuchs“ bei PHARMASTOC, als auch durch dessen spätere Anpassung, ermächtigt der jeweilige Nutzer („Einsteller“) PHARMASTOC dazu, als sein Vertreter im eigenen Namen ein entsprechendes Angebot oder Kaufgesuch im PHARMASTOC-Handelssystem zu veröffentlichen und so anderen Nutzern zugänglich zu machen. Insoweit veröffentlicht PHARMASTOC alle „Angebote“ und „Kaufgesuche“ stets als „eigene Inhalte“ im Sinne des § 7 Abs. 1 TMG.
  11. Bei allen in Form eines Angebotes oder Kaufgesuchs auf PHARMASTOC veröffentlichten Erklärungen/Informationen handelt es sich damit tatsächlich um solche von PHARMASTOC selbst, die PHARMASTOC stellvertretend für den Nutzer abgibt, von dem die Ermächtigung dazu stammt. Durch Abgabe eines „Gebotes“ auf ein solches Angebot oder Kaufgesuch können andere Nutzer des PHARMASTOC Handelssystems hierauf unmittelbar und im eigenen Namen reagieren. PHARMASTOC wird solche Gebote anderer Nutzer, einschließlich späterer Anpassungen, innerhalb des Handelssystems unmittelbar an den Vertretenen, welcher hinter einem Angebot oder Kaufgesuch steht, übermitteln. Entscheidet sich der Vertretene/Geschäftsherr als „Einsteller“ eines Angebotes oder Kaufgesuchs dazu, eines der ihm durch das PHARMASTOC Handelssystem übermittelten Gebote anderer Nutzer anzunehmen, so wird PHARMASTOC diese Annahmeerklärung des Geschäftsherrn selbst über das PHARMASTOC Handelssystem wiederum an den betreffenden Nutzer übermitteln, der Urheber des entsprechenden Gebotes war, wodurch dann zwischen diesen beiden Parteien unmittelbar, vermittelt durch PHARMASTOC, eine Einigung, d.h. ein rechtsverbindlicher Vertrag entsteht.
  12. Bei allen außerhalb eines „Angebotes“ oder „Kaufgesuchs“ sonst innerhalb des PHARMASTOC Handelssystems durch oder auf Veranlassung eines Nutzers einem anderen Nutzer übermittelten oder von diesem entgegengenommenen Willenserklärungen, geschäftsähnlichen Handlungen sowie sonstigen rechtlich relevanten Äußerungen oder Handlungen handelt es sich ausschließlich um solche der Nutzer selbst. PHARMASTOC handelt hinsichtlich solcher Willenserklärungen, Handlungen und Äußerungen weder im eigenen Namen noch als Vertreter in fremdem Namen.
  13. Die vom jeweiligen Nutzer bei der Anmeldung/Registrierung hinterlegten Daten prüft PHARMASTOC in dem Rahmen, wie er in diesen AGB beschrieben ist. PHARMASTOC leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers oder das Bestehen einer Bezugs-/Handelsberechtigung für Arzneimittel auf Seiten eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher in eigener Verantwortung von der Identität sowie ggfs. der Bezugs-/Handelsberechtigung für Arzneimittel seines Vertragspartners zu überzeugen, bevor er den jeweiligen Vertrag mit diesem abwickelt.

 

  • § 2 Anmeldung/Registrierung und Handelsaccount
  1. Die Nutzung der PHARMASTOC Teledienste setzt die Anmeldung/Registrierung als Nutzer voraus. Die Anmeldung/Registrierung als Nutzer erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos („Handelsaccount“) unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung/Registrierung kommt zwischen dem jeweiligen Nutzer und der Pharmastoc AG ein Vertrag über die Nutzung der PHARMASTOC Teledienste (“Nutzungsvertrag”) zustande.
  2. Mit der Anmeldung/Registrierung erkennt der Nutzer diese AGB als für ihn verbindlich an.
  3. Die Anmeldung/Registrierung als Nutzer erfolgt nach Eingang des Anmeldeformulars bei PHARMASTOC, Prüfung der Angaben des Nutzers im durch diese AGB festgelegten Rahmen und darauf ggfs. folgende Freischaltung des Nutzers zum PHARMASTOC Handelssystem. Der Nutzungsvertrag kommt erst mit der tatsächlichen Freischaltung des Nutzers oder -wahlweise- durch Zusendung einer Bestätigung per E-Mail zustande.
  4. Ein Rechtsanspruch auf Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages besteht nicht. PHARMASTOC behält sich vor, eine Anmeldung/Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
  5. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen im Rahmen einer vollkaufmännisch ausgeübten, gewerblichen Tätigkeit erlaubt; insoweit muss ein Handelsregistereintrag bestehen, der bei der Anmeldung/Registrierung anzugeben ist. Eine juristische Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person angemeldet/registriert werden, die namentlich zu nennen ist. Auf Verlangen von PHARMASTOC hat diese ihre Vertretungsmacht in objektiv geeigneter, verkehrsüblicher Weise nachzuweisen.
  6. Es kann sich für den Handel mit Arzneimitteln weiterhin nur anmelden/registrieren, wer
    a) eine Apothekenbetriebserlaubnis gemäß § 1 Abs. 2 Apothekengesetz (ApoG)
    b) und/oder eine Großhandelserlaubnis für Arzneimittel gemäß § 52a Arzneimittelgesetz (AMG)
    c) oder eine Herstellungserlaubnis für Arzneimittel gemäß § 13 Arzneimittelgesetz (AMG)
    nach deutschem Recht besitzt. Die jeweiligen Erlaubnisse sind PHARMASTOC im Rahmen der Anmeldung/Registrierung in Kopie zu übermitteln, werden bei PHARMASTOC hinterlegt und im Rahmen eines bei PHARMASTOC zwischen zwei Nutzern zustande gekommenen Vertrages dem jeweils anderen Vertragsteil automatisch übermittelt.
  7. Es kann sich für den Handel mit Medizinprodukten anmelden, wer vollkaufmännisch mit Medizinprodukten handelt oder diese herstellt.
  8. PHARMASTOC ist berechtigt,
    a) von dem jeweiligen Nutzungsinteressenten jederzeit, auch wiederholt innerhalb der Vertragslaufzeit, ohne Angabe von Gründen Nachweise über die Erfüllung bzw. den Fortbestand der Anmelde- und Nutzungsvoraussetzungen zu verlangen.
    b) alle Informationen, die der jeweilige Nutzungsinteressent bei der Anmeldung/Registrierung bereitgestellt hat, zu benutzen, um die Richtigkeit dieser Angaben zu überprüfen und zu diesem Zweck, sowie im Rahmen des Vertragszwecks allgemein, Dritte, insbesondere Wirtschaftsauskunfteien und andere Informationsdienste einzuschalten.
  9. Der Nutzungsinteressent sichert mit der Anmeldung/Registrierung zu, dass alle von ihm dabei gemachten Angaben wahr und vollständig sind und er die Nutzungsvoraussetzungen erfüllt. Ändern sich die von ihm gemachten Angaben bzw. angegebenen Daten, auch und insbesondere seine Kontaktdaten, innerhalb der Vertragslaufzeit, ist der Nutzer verpflichtet, diese Veränderungen PHARMASTOC unverzüglich mitzuteilen.
  10. Werden bei der Anmeldung unwahre/unvollständige Angaben gemacht oder unterlässt ein Nutzer die Berichtigung/Aktualisierung von Angaben/Daten in seinem Handelsaccount, so kann der Nutzer mit sofortiger Wirkung suspendiert oder ganz von PHARMASTOC ausgeschlossen werden.
  11. Für vertragliche Zwecke stimmt der Nutzer zu, elektronische Kommunikation von PHARMASTOC zu erhalten und er stimmt ebenfalls zu, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die PHARMASTOC Ihm elektronisch mitteilt/übermittelt keine Schriftform erfordern, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.
  12. Ein PHARMASTOC Handelsaccount ist nicht übertragbar.

 

  • § 3 Zugangsdaten des Nutzers
  1. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass der von ihm bei der Anmeldung/Registrierung gewählte Nutzername und das gewählte Passwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt sind und insbesondere nicht Personen zugänglich werden können, die nach § 2 nicht anmeldeberechtigt sind oder nicht der eigenen Unternehmensorganisation des Nutzers zuzuordnen sind.
  2. Jede unberechtigte Nutzung der aus Nutzernamen und Passwort bestehenden Zugangsdaten, von der der Nutzer Kenntnis erhält oder die er vermutet, ist PHARMASTOC unverzüglich mitzuteilen.
  3. Jeder Nutzer haftet im Verhältnis zu anderen Nutzern als auch gegenüber PHARMASTOC für jeden aus einer unberechtigten Nutzung seiner Zugangsdaten entstehenden Schaden, es sei denn, er kann nachweisen, dass er die ihn insoweit treffenden Sorgfaltspflichten nicht verletzt hat.
  4. PHARMASTOC speichert alle Zugangsdaten der Nutzer verschlüsselt, gibt diese unter keinen Umständen an Dritte weiter und wird einen Nutzer nicht nach seinem Passwort fragen.

  

  • § 4 Umfang des Nutzungsvertrages
  1. Bei der Nutzung des PHARMASTOC Handelssystems gelten für die verschiedenen Nutzergruppen u.a. die folgenden Einschränkungen:
  2. a) „Hersteller“: Nutzer, die sich unter Vorlage einer Herstellungserlaubnis gemäß § 13 AMG angemeldet haben, dürfen lediglich Produkte aus eigener Herstellung verkaufen. Der Kauf von Waren ist ihnen nicht möglich. Soweit neuwertige, uneingeschränkt verkehrsfähige Ware angeboten wird, darf diese gemäß § 78 AMG/AMPreisV/§7 HWG nicht mit einem Preis unterhalb des jeweiligen APU, wie er sich aus der Lauer-Taxe ergibt, angeboten und verkauft werden. Lediglich solche Ware, für die die Preisbindung im Sinne des § 78 AMG nicht gilt, weil Sie aufgrund von kurzer Restlaufzeit („Kurzläufer“) oder sonstiger, nach der Verkehrsauffassung objektiv bestehender Mängel (B-Ware) nicht mehr regulär absetzbar ist, darf zu einen Preis unterhalb des APU angeboten und verkauft werden. In den entsprechenden Angeboten ist die Ware dementsprechend als „B-Ware“ oder „Kurzläufer“ mit einem Verfalldatum unter 52 Wochen zu beschreiben.
  3. b) „Großhändler“: Nutzer, die sich unter Vorlage einer Großhandelserlaubnis gemäß § 52a AMG angemeldet haben und nicht zugleich auch eine Apothekenbetriebserlaubnis gemäß § 1 Abs. 2 ApoG besitzen, unterliegen beim Handel in dem durch § 1 dieser AGB vorgegebenen Rahmen keinerlei Einschränkungen.
  4. c) „Apotheken mit Großhandelserlaubnis“: Nutzer, die sich unter Vorlage einer auf dieselbe juristische oder natürliche Person lautenden Apothekenbetriebserlaubnis gemäß § 1 Abs. 2 ApoG und einer Großhandelserlaubnis gemäß § 52a AMG angemeldet haben, unterliegen beim Handel in dem durch § 1 dieser AGB vorgegebenen Rahmen ebenfalls keinerlei Einschränkungen. Nachdem PHARMASTOC eine Zuordnung einer Handlung/Aktivität dieser Nutzer zu ihrer Rolle entweder als Apotheke oder als Großhändler nicht zuverlässig möglich ist, ist diese Nutzergruppe besonders dazu angehalten, die sich aus der Trennung dieser beiden Rollen für Sie ggfs. ergebenden Beschränkungen im Handel mit Arzneimitteln in eigener Verantwortung zu beachten.
  5. d) „Apotheken ohne Großhandelserlaubnis“: Nutzer, die sich unter ausschließlicher Vorlage einer Apothekenbetriebserlaubnis gemäß § 1 Abs. 2 ApoG angemeldet haben, ist der Verkauf von Arzneimitteln bei PHARMASTOC nicht möglich. Verschreibungsfreie Arzneimittel können unbeschränkt gekauft und auch über Kaufgesuche gesucht werden. Verschreibungspflichtige Arzneimittel können nur gekauft werden, soweit es sich nach Kennzeichnung des Anbieters nicht um neuwertige, uneingeschränkt verkehrsfähige (A-)Ware handelt. Diese Nutzergruppe ist insoweit also bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ausdrücklich auf den Kauf von Ware beschränkt, die seitens des Anbieters als „B-Ware“ oder „Kurzläufer“ mit einem Verfalldatum unter 52 Wochen gekennzeichnet ist und für die insoweit die Preisbindung im Sinne des § 78 Abs. 3 AMG iVm. den §§ 1-3 AMPreisV nicht gilt. Mit diesen Einschränkungen können alle Nutzer bei PHARMASTOC Angebote und Kaufgesuche -vertreten durch PHARMASTOC- einstellen, Gebote auf Angebote und Kaufgesuche abgeben und diese jederzeit zurücknehmen, solange nicht bereits ein rechtverbindlicher Vertrag zustande gekommen ist.
  6. e) „Medizinproduktehersteller/-händler“: Nutzer, die keinerlei Bezugsberechtigung für Arzneimittel besitzen, aber vollkaufmännisch mit Medizinprodukten handeln oder diese herstellen, sind vom Handel mit Arzneimitteln auf PHARMASTOC ausgeschlossen; PHARMASTOC stellt durch eine entsprechende Einrichtung des Handelssystems sicher, dass dieser Nutzerkreis nicht mit Arzneimitteln handeln, d.h. diese weder kaufen noch verkaufen kann. Der auf PHARMASTOC stattfindende Handel mit Arzneimitteln ist für diese Nutzergruppe auch nicht sichtbar; ihr werden weder Arzneimittelpreise noch auf PHARMASTOC angebotene oder gesuchte Arzneimittel angezeigt. Der Handel mit Medizinprodukten unterliegt für diesen Nutzerkreis auf PHARMASTOC keinerlei Einschränkungen; alle Angebote und Kaufgesuche dieses Nutzerkreises sind selbstverständlich für alle Nutzer zugänglich.
  7. Ein Nutzungsanspruch des PHARMASTOC Telemediendienstes besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. PHARMASTOC kann seine Leistungen zeitweilig einschränken, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit und Stabilität des Handelssystems oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten erforderlich ist. Soweit möglich wird PHARMASTOC seine Nutzer vorab über solche Einschränkungen informieren.
  8. PHARMASTOC kann die Funktionalität, die Oberfläche und das Dienstleistungsangebot des Handelssystems jederzeit ändern, soweit einzelne Leistungen nicht Gegenstand einer gesonderten Vergütung sind und die Änderungen für die Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen von PHARMASTOC zumutbar sind.
  • § 5 Beschaffenheit und Nutzung des Handelssystems
  1. Auf PHARMASTOC kann durch alle Nutzer Ware stets nur anonym angeboten, gesucht, verkauft oder gekauft werden. Weder die auf PHARMASTOC einsehbaren Angebote und Kaufgesuche, welche PHARMASTOC als Makler stellvertretend für den jeweiligen Nutzer als Geschäftsherrn veröffentlicht, noch die entsprechenden Gebote anderer Nutzer hierauf lassen den dahinter stehenden Nutzer erkennen. Das heißt, auch gegenüber dem „Einsteller“ eines Angebotes oder Kaufgesuches bleiben die Bieter völlig anonym. Ebenso sind Profile anderer Nutzer für die Nutzer nicht einsehbar und Transaktionsdetails sind für andere Nutzer auch nur sichtbar, soweit es sich um bereits abgewickelte Transaktionen handelt, an denen sie selbst als Käufer oder Verkäufer beteiligt waren.
  2. Das stellvertretend für einen Nutzer als „Einsteller“ innerhalb des Handelssystems durch PHARMASTOC selbst veröffentlichte Angebot oder Kaufgesuch stellt tatsächlich eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes gegenüber dem Einsteller durch einen möglichen Bieter dar. Die Abgabe eines Gebotes auf ein solches, durch PHARMASTOC veröffentlichtes Angebot oder Kaufgesuch stellt ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages durch den Bieter gegenüber dem „Einsteller“ des Angebotes/Kaufgesuches mit dem darin festgehaltenen Inhalt dar, welches PHARMASTOC an den „Einsteller“ als Geschäftsherrn übermittelt. Ein rechtsverbindlicher, zweiseitiger Vertrag kommt zustande, indem der „Einsteller“ eines Angebotes oder Kaufgesuches nun seinerseits unmittelbar einem Bieter den Zuschlag erteilt, welchen wiederum PHARMASTOC an den Bieter übermittelt.
  3. Der „Einsteller“ kann ein Angebot oder Kaufgesuch jederzeit zurücknehmen; tatsächlich weist er damit PHARMASTOC als seinen Vertreter/Makler an, die durch PHARMASTOC als sein Vertreter im eigenen Namen abgegebene Erklärung unverzüglich zurückzunehmen. Gebote können durch den jeweiligen Nutzer auch zurückgenommen werden, soweit dem Gebot noch nicht der Zuschlag erteilt wurde. Die Rücknahme wird in beiden Fällen jeweils erst mit Löschung des Angebotes/Kaufgesuchs/Gebots aus dem Handelssystem wirksam, die systembedingt zeitverzögert erfolgen kann.
  4. Erst nach Erteilung des Zuschlags und wirksamem Zustandekommen eines Vertrags zwischen zwei Nutzern macht PHARMASTOC diese beiden Vertragsparteien -ausschließlich füreinander- sichtbar und übermittelt beiden wechselseitig ihre Kontaktdaten, Bankverbindung, hinterlegte Bezugs- und Handelsberechtigungen und die Details zum Vertragsgegenstand einschließlich der Chargennummern, soweit diese vom Verkäufer hinterlegt wurden. Die weitere Abwicklung/Erfüllung des geschlossenen Vertrages liegt ausschließlich in den Händen der beiden Vertragsparteien.
  5. Bei der „Einstellung“ von Ware in das PHARMASTOC Handelssystem im Rahmen eines Angebotes oder Kaufgesuchs ist die Ware anhand der vom Handelssystem vorgegebenen Kriterien stets zutreffend und mit der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns zu beschreiben; die Zustandsbeschreibung (A-Ware, B-Ware, AV-Ware etc.) hat sich stets an dem am stärksten beschädigten, „schlechtesten“ Stück eines Postens zu orientieren. Die Angabe des Verfalldatums für einen Posten hat sich parallel dazu stets an der innerhalb des Postens kürzest vorhandenden Haltbarkeit zu orientieren.
  6. Sind Chargennummern vorhanden, so sind diese vom Verkäufer mit anzugeben.
  7. Alle über das PHARMASTOC Handelssystem zwischen Nutzern geschlossenen Verträge enthalten die folgenden, für beide Seiten verbindlichen Vertragsbedingungen:
  8. a) die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers,
  9. b) soweit eine Vertragspartei bei der Eingehung eines konkreten Vertrages, welcher Arzneimittel zum Gegenstand hat, tatsächlich nicht mehr zum Bezug bzw. zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigt war, oder die Berechtigung vor dem Vollzug des Vertrages weggefallen ist, soll der geschlossene Vertrag als von Anfang an nichtig gelten
  10. c) soweit ein Vertrag gefälschte Arzneimittel zum Gegenstand hat, soll dieser als von Anfang an nichtig gelten. Außer in Fällen höherer Gewalt ist der Verkäufer darüber hinaus nicht berechtigt, den Vertrag nach Vertragsschluss zu stornieren. Die gesetzlichen Rechte der Parteien (z.B. Rücktritt, Anfechtung) bleiben unberührt. Das gilt auch für eine zwischen den Mitgliedern nach Vertragsschluss einvernehmlich vereinbarte Stornierung. Der Anspruch auf eine Transaktionsgebühr seitens PHARMASTOC entfällt damit nicht.
  11. Der Verkäufer versichert, dass er zur uneingeschränkten Verfügung über die angebotene Ware befugt und diese nicht mit Rechten Dritter belastet ist, zum Verkauf in ausreichender Stückzahl zu Verfügung steht und er somit gemäß der dazu von ihm gemachten Angaben bzw. den vertraglichen Vereinbarungen ohne Einschränkungen lieferfähig ist. Er versichert weiterhin, dass es sich um Originalware handelt, deren Beschaffenheit seinen diesbezüglichen Angaben bzw. den vertraglichen Vereinbarungen voll entspricht.
  12. Der Käufer Versichert, dass er zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zum Zeitpunkt der Fälligkeit in der Lage ist.
  13. Der Preis der jeweiligen Angebote und Kaufgesuche versteht sich als Nettopreis. Soweit diese anfällt, ist zusätzlich Umsatzsteuer zu entrichten. Zusätzlich zum Kaufpreis können Versand- und Lieferkosten Vertragsbestandteil sein, soweit sie sich aus dem veröffentlichten Angebot ergeben.
  14. PHARMASTOC hat das Recht, Inhalte von Kaufgesuchen und Angeboten, die PHARMASTOC stets als Vertreter eines Nutzers im eigenen Namen abgibt, vor und nach Veröffentlichung zu überprüfen, Nachweise für Lieferfähigkeit zu verlangen, die Veröffentlichen von Kaufgesuchen und Angeboten stellvertretend für den Nutzer zurückzuweisen, oder die als Vertreter abgegebene, eigene Erklärung nachträglich zu ändern oder zu löschen.
  15. Mit der Nutzung des Handelssystems erklären sich alle Nutzer mit den vorstehenden Verhaltensregeln und Bedingungen einverstanden und erkennen diese als für sich verbindlich an.

 

  • § 6 Pflichten der Nutzer
  1. Der Nutzer stellt in eigener Verantwortung sicher, dass er bei der Anbahnung, dem Abschluss und der Erfüllung/Abwicklung von Verträgen mit anderen Nutzern über PHARMASTOC alle für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen einhält und stets mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns handelt.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, im Verhältnis zu PHARMASTOC die vereinbarten Gebühren stets vollständig und im Voraus zu entrichten.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, unbeschadet der Stellvertretung/Maklerleistung durch PHARMASTOC im Rahmen der Veröffentlichung eines Angebotes oder Kaufgesuchs, bei und gegenüber PHARMASTOC im eigenen Namen aufzutreten.
  4. Die Nutzung von PHARMASTOC erfordert kompatible Geräte, Internetzugang und gewisse Software (hierdurch können weitere Gebühren anfallen). Zudem können regelmäßige Updates erforderlich sein. Die Nutzung von PHARMASTOC kann von der Leistungsfähigkeit dieser Faktoren abhängen. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen, die sich von Zeit zu Zeit ändern können, liegt in der Verantwortung des Nutzers.
  5. Der Nutzer ist verpflichtet, in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass er von PHARMASTOC bereitgestellte Informationen, die er selbst zum Zwecke der Buchführung, Beweissicherung oder für andere, in seiner Sphäre liegende Zwecke benötigt, selbst außerhalb von PHARMASTOC speichert bzw. archiviert.
  6. Dem Nutzer ist es untersagt, Daten von/aus PHARMASTOC oder ihm durch die Nutzung von PHARMASTOC bekannt gewordene Daten anderer Nutzer in irgendeiner Form außerhalb von PHARMASTOC zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder sonst zu verwenden, soweit dies nicht zur Erfüllung zwingender gesetzlicher Vorschriften notwendig ist oder eine ausdrückliche Genehmigung von PHARMASTOC und ggfs. des anderen Nutzers vorliegt. Dies gilt insbesondere für den Weiterverkauf solcher Daten, sowie Ihre Nutzung für die werbliche Ansprache oder sonstige, direkte Kontaktaufnahme zu einem anderen Nutzer außerhalb der Abwicklung eines mit diesem auf PHARMASTOC geschlossenen Vertrages.
  7. Der PHARMASTOC Telemediendienst enthält und ermöglicht den Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Datenbanken/Informationen der Werbe- und Vertriebsgesellschaft Deutscher Apotheker mbH, Ginnheimer Straße 26, 65760 Eschborn (“WuV/ABDATA”), welche PHARMASTOC in Lizenz nutzt und im Rahmen dieser Lizenz sowie in dem durch das PHARMASTOC Handelssystem selbst vorgegebenen Rahmen allen Nutzern als „eigene Inhalte“ von PHARMASTOC im Sinne des § 7 Abs. 1 TMG zur Verfügung stellt/veröffentlicht. Insoweit ist PHARMASTOC unter Ausschluss von Ansprüchen der Nutzer gegen WuV/ABDATA als Dienstanbieter allein für diese Inhalte verantwortlich.
  8. Diese Datenbanken/Informationen sind nur zur Nutzung durch die Fachkreise im Sinne des § 2 HWG bestimmt.
  9. Allen Nutzern ist es untersagt, nach Art und Umfang wesentliche Teile des Lizenzmaterials zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder umzugestalten, wobei die wiederholte und systematische Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder Umgestaltung von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen des Lizenzmaterials der Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe oder Umgestaltung eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils des Lizenzmaterials dabei gleich steht.
  10. Alle Nutzer sind verpflichtet, das Lizenzmaterial nur auf dem Bildschirm darzustellen, nicht mehr als einige wenige Bildschirmseiten auszudrucken und nach Art und Umfang wesentliche Teile des Lizenzmaterials nicht auf einen Rechner oder einen Datenträger herunterzuladen. Das wiederholte und systematische Herunterladen von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen des Lizenzmaterials steht dem Herunterladen eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils des Lizenzmaterials dabei gleich.
  11. Alle Nutzer sind verpflichtet, das Lizenzmaterial oder Teile daraus nur für eigene Zwecke zu nutzen und Ausdrucke oder Downloads aus dem Lizenzmaterial, auch wenn es sich dabei um unwesentliche Teile des Lizenzmaterials handelt, nicht an Dritte außerhalb der Fachkreise weiterzugeben.
  12. Alle Nutzer sind verpflichtet, einen unbefugten Zugriff auf das Lizenzmaterial sowie die Nutzung oder Kenntnisnahme des Lizenzmaterials durch Dritte auszuschließen.
  13. Allen Nutzern ist es untersagt, das Lizenzmaterial im Ganzen oder in Teilen für oder im Zusammenhang mit Warenbewirtschaftungs- und/oder Bestellsystemen zu nutzen.

 

  • § 7 Vertragslaufzeit, Kündigung, Preise, Zahlung
  1. Für Apotheken und Apotheken mit Großhandelserlaubnis ist die Registrierung und Einrichtung eines PHARMASTOC Handelsaccounts kostenlos. Der entstehende Nutzungsvertrag ist unbefristet und jederzeit mit sofortiger Wirkung in Textform kündbar. Die Kündigung hat die unverzügliche Löschung des entsprechenden Handelsaccounts zur Folge.
  2. Die Gebühren eines Handelsaccounts für Pharmagroßhändler ohne Apothekenbetriebserlaubnis und Pharmahersteller betragen EUR 100,00 netto zzgl. Umsatzsteuer monatlich, mit jährlicher Vorauszahlung. Die Laufzeit des Nutzungsvertrages beträgt mindestens ein Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf in Textform gekündigt wird. Die Kündigung hat die Löschung des entsprechenden Handelsaccounts zum Ende der Vertragslaufzeit zur Folge.
  3. PHARMASTOC kann einen kostenlosen Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende, einen kostenpflichtigen Nutzungsvertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit ordentlich kündigen. Das Recht zum einseitigen Ausschluss sowie zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Verträge zwischen den Nutzern untereinander werden durch die Kündigung des Nutzungsvertrages nicht berührt.
  4. Die Kosten für das „Einstellen“ von Angeboten und Kaufgesuchen und die damit verbundenen Leistungen von PHARMASTOC betragen für alle Nutzer einheitlich EUR 0,10 pro Aktion.
  5. Auf ein Angebot oder ein Kaufgesuch zu reagieren und ein verbindliches Gebot abzugeben, ist kostenlos. Auch bei einer erfolgreichen Transaktion entstehen dem Bieter keine Kosten.
  6. Mit Zustandekommen eines Vertrages zwischen zwei Nutzern aufgrund eines von PHARMASTOC veröffentlichten Angebotes oder Kaufgesuchs fällt für den „Einsteller“ des jeweiligen Angebotes oder Kaufgesuchs eine Transaktionsgebühr in Höhe von jeweils 1 % des Netto-Angebotswertes bzw. Netto-Kaufgesuchswertes (mindestens jedoch EUR 1,00) an. Der Anspruch auf diese Gebühr besteht für PHARMASTOC gegenüber dem „Einsteller“ unabhängig davon, ob der zwischen den Nutzern geschlossene Vertrag durchgeführt wird. Das gilt insbesondere, wenn die Nutzer den Vertrag einvernehmlich aufheben oder der Vertrag auf andere Weise mit Wirkung für die Zukunft beendet wird.
  7. Zum „Einstellen“ eines Angebotes oder Kaufgesuches in das PHARMASTOC Handelssystem und zum Abschluss einer Transaktion/eines Vertrages mit einem anderen Nutzer durch Erklärung des Zuschlag zu einem Gebot benötigt der Einsteller des jeweiligen Angebotes/Kaufgesuchs ein „Transaktions“-Guthaben in Höhe der jeweils entstehenden Gebühren bei PHARMASTOC, nachdem alle Gebühren stets im voraus zu entrichten sind. Dieses Guthaben muss im Voraus bei PHARMASTOC aufgeladen werden, dabei wird der Netto-Aufladebetrag ohne die im Rahmen der Aufladung durch den Nutzer zusätzlich zu entrichtende Umsatzsteuer, dem Nutzer in seinem Handelsaccount gutgeschrieben. Die Aufladung kann nur in den dazu von PHARMASTOC vorgegebenen Wertstufen erfolgen. Ungenutztes Guthaben kann nicht ausgezahlt, nicht in Bargeld eingelöst, nicht weiterverkauft und nicht zu anderen als in diesem AGB beschriebenen Zwecken eingesetzt werden. Ungenutztes Guthaben kann ebenso nicht abgetreten oder sonstwie übertragen werden. Bei Beendigung des Nutzungsvertrages wird ungenutztes Guthaben auf Verlangen an den Nutzer erstattet; dies gilt nicht für Guthaben, welches nicht durch den Nutzer selbst aufgeladen wurde.
  8. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese fällig wird.
  9. Die einzelnen Nutzungs- und Transaktionsgebühren sind jeweils im Voraus fällig und können über die von PHARMASTOC angebotenen Zahlungsmethoden, Vorkasse/Rechnung, Lastschrift oder Kreditkarte beglichen werden. PHARMASTOC behält sich vor, einzelne Zahlungsarten für bestimmte Gebührenarten und/oder einzelne Nutzer nicht anzubieten.
  10. PHARMASTOC kann zur Zahlungsabwicklung und zum Forderungseinzug externe Dienstleister und/oder eine Abrechnungsorganisation beauftragen.
  11. a) zur Abwicklung von Zahlungen im Lastschriftverfahren arbeitet PHARMASTOC mit der miniPay GmbH, P 652076 Aachen, zusammen.
  12. b) zur Abwicklung von Zahlungen per Vorkasse/Rechnung als auch per Kreditkarte arbeitet PHARMASTOC mit der Novalnet AG, Gutenbergstr. 2, 85737 Ismaning zusammen.
  13. Der Anspruch auf Vergütung besteht unabhängig von der Nutzung oder von möglichen vertragsgemäßen Leistungseinschränkungen durch PHARMASTOC für die vereinbarte Periode. Dies gilt insbesondere auch für Leistungseinschränkungen die sich aufgrund von Inkompatibilitäten oder spezifischen Softwareeinstellungen beim Nutzer oder dessen Provider ergeben können.
  14. Der Nutzer ist damit einverstanden, Rechnungen und damit verbundene Informationen von PHARMASTOC per E-Mail als PDF zum Originalausdruck zu erhalten. Lediglich auf Anforderung wird PHARMASTOC einen Rechnungsausdruck erstellen der auf dem Postweg zugestellt wird.
  15. Schlägt der Forderungseinzug fehl, hat der Nutzer PHARMASTOC die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er den Fehlschlag zu vertreten hat.
  16. Nutzer dürfen gegen Forderungen/Ansprüche von PHARMASTOC mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
  17. PHARMASTOC behält sich das Recht vor, für die Sperrung von Mitgliedern wegen Verstoßes gegen diese AGB eine angemessene Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, dieser weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
  18. PHARMASTOC kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzer rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf der PHARMASTOC-Website mitgeteilt.

 

  • § 8 Sanktionen gegenüber Nutzern
  1. PHARMASTOC kann die unten in Nr. 2 genannten Maßnahmen ergreifen, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer geltendes Recht, Rechte Dritter, oder Rechts von PHARMASTOC verletzt oder gegen diese AGB verstößt oder PHARMASTOC ein sonstiges berechtigtes Interesse hat. Dies gilt insbesondere bei:
    a) falschen Angaben bei der Anmeldung/Registrierung,
    b) Zweifeln an der Vertretungsbefugnis, der rechtlichen Existenz des Nutzers oder seiner Bezugs-/Handelsberechtigung für Arzneimittel, die nicht unverzüglich unter Vorlage geeigneter Nachweise ausgeräumt werden
    c) Zweifeln an der Seriosität und Bonität des Nutzers,
    d) Verdacht auf unlautere Geschäftsgebaren bei PHARMASTOC,
    e) Wettbewerbsaktivitäten gegen PHARMASTOC,
    f) Zahlungsverzug in nicht unerheblicher Höhe.
  2. PHARMASTOC ist in diesen, obigen Fällen dazu berechtigt, Angebote oder sonstige Inhalte zu löschen, Nutzer zu verwarnen, die Nutzung insgesamt bzw. bestimmte Funktionen des PHARMASTOC Handelssystems einzuschränken oder den Handelsaccount eines Nutzers vorläufig oder endgültig zu sperren. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt PHARMASTOC zu allererst die Arzneimittelsicherheit, erst dann auch die berechtigten Interessen des Nutzers.
  3. Soweit ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des Handelsaccounts. Ein Nutzer, der endgültig gesperrt wurde, darf PHARMASTOC nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden/Registrieren.

 

  • § 9 Datenschutz, Nutzung von Daten, Einbeziehung der Datenschutzerklärung
  1. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung von PHARMASTOC ist Bestandteil dieser AGB.
  2. Mit der Nutzung der Website www.pharmastoc.de und auch der Anmeldung/Registrierung bei PHARMASTOC stimmt der Nutzer der Erhebung, Speicherung und Verwendung seiner Daten entsprechend der Datenschutzerklärung für die gesamte Dauer der Nutzung von PHARMASTOC zu.

 

  • § 10 Haftungsbeschränkungen, Freistellung
  1. PHARMASTOC übernimmt keine Gewähr für die zwischen den jeweiligen Nutzern abgeschlossenen Vereinbarungen und zur Verfügung gestellten Informationen. Insbesondere schließt PHARMASTOC jede eigene Sachmängelhaftung für vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Waren aus.
  2. PHARMASTOC haftet ebenfalls nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der von Nutzern auf PHARMASTOC im Rahmen von Angeboten und Kaufgesuchen gemachten Angaben zur Beschaffenheit der Ware, nachdem PHARMASTOC hier die Angaben des Anbieters übernimmt und keine eigene Prüfungsmöglichkeit hat.
  3. PHARMASTOC haftet nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass PHARMASTOC vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für den Nutzer nicht zur Verfügung steht, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 5 % eines Jahres pro Kalenderjahr nicht überschreitet und weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
  4. PHARMASTOC übernimmt keine Haftung für Leistungseinschränkungen, die sich aufgrund von Inkompatibilitäten oder Softwareeinstellungen beim Nutzer oder bei Dritten ergeben.
  5. PHARMASTOC haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist, nur, wenn und soweit PHARMASTOC selbst, den gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PHARMASTOC für jedes schuldhafte Verhalten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
  6. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von PHARMASTOC ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
  7. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet PHARMASTOC nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Nutzer regelmäßig und im angemessenen Umfang eine eigene Datensicherung durchführt und so sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.
  8. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.
  9. Der Nutzer wird PHARMASTOC von allen Ansprüchen anderer PHARMASTOC-Nutzer oder Dritter wegen der Verletzung ihrer Rechte die auf sein eigenes Nutzungsverhalten zurückgehen, freistellen, soweit er diese Verletzung zu vertreten hat
  • § 11 Änderung dieser AGB
  1. PHARMASTOC behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. PHARMASTOC wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. PHARMASTOC wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
  2. PHARMASTOC behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,
  3. a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist,
  4. b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer,
  5. c) soweit PHARMASTOC verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert,
  6. d) soweit PHARMASTOC damit einem gegen PHARMASTOC gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
  7. e) soweit PHARMASTOC zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
  8. PHARMASTOC wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf der PHARMASTOC-Website.
  9. In Bezug auf Produkte und Dienstleistungen, die einzeln gebucht werden und nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses angeboten werden (z. B. die Buchung von Werbung) kommt je Buchung ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Buchung im Einzelfall gesondert angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Buchungen geändert werden.
  • § 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges
  1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Nutzern und PHARMASTOC einschließlich dieser AGB gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
  2. Im Verhältnis zu Nutzern, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand.
  3. PHARMASTOC kann Unterauftragnehmer einsetzen. PHARMASTOC bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch PHARMASTOC übernommen Pflichten.
  4. PHARMASTOC ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
  5. PHARMASTOC ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen, seine Recht und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich in Textform zu kündigen.
  6. PHARMASTOC kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt. Außerdem kann PHARMASTOC Erklärungen gegenüber dem Nutzer per Mitteilung in das private PHARMASTOC-Postfach des Nutzers, soweit dieses Bestandteil der PHARMASTOC-Mitgliedschaft des Nutzers ist, abgeben.
  7. Erfüllungsort ist Köln.
  8. Der Einbeziehung von AGB der Mitglieder/nutzer wird hiermit widersprochen.
  9. Sofern einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB unwirksam sind, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine rechtswirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht. Dies gilt auch für eventuelle Regelungslücken.